Braunkohle: Leitentscheidung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Gestaltung der Zukunft am Tagebau Garzweiler

Erkelenz, 21. September 2023. Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler begrüßt die Verabschiedung der neuen „Leitentscheidung Braunkohle“ der Landesregierung NRW zum Ausstieg aus der Braunkohle zum Jahr 2030. Die Leitentscheidung bringt für die Kommunen und die Menschen am Tagebau Garzweiler mehr Verbindlichkeit und Sicherheit. „Die jetzige Leitentscheidung ist ein wichtiger Schritt für verlässliche Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Folgelandschaften und in der Rekultivierung. Unsere Mitgliedskommunen brauchen Klarheit, die Menschen vor Ort eine positive Perspektive. Beides lässt sich auf dieser Grundlage nun zügig weiterentwickeln“, so Dr. Gregor Bonin, Verbandsvorsteher des Zweckverbands LANDFOLGE Garzweiler.

Breiter Beteiligungsprozess für Bewältigung der Zukunftsaufgaben

Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler hatte sich seit November 2022 im Beteiligungsprozess zur Ausgestaltung der neuen Leitentscheidung Braunkohle fachlich stark engagiert, da der Fokus der Leitentscheidung auf dem Raum des Tagebaus Garzweiler und den Konsequenzen aus dem beschleunigten Braunkohleausstieg für die dortigen Kommunen lag. Die vorherige Leitentscheidung stammte aus dem Jahr 2021 und sah noch den Kohleausstieg im Jahr 2038 vor.

Die sechs so genannten Entscheidungssätze der Leitentscheidung spiegeln in vielen Aspekten bereits die Grundlagen der Arbeit des Zweckverbandes wider. Räumlich müssen Konzepte – beispielsweise für Landwirtschaft, Siedlungs- und Gewerbe-, Natur- und Landschaftsentwicklung sowie die Infrastruktur – nun in großem Umfang angepasst werden. Bedeutsam ist neben dem festgelegten zeitlichen und räumlichen Ende der Umsiedlungen insbesondere die Entwicklung des Restsees westlich der A44n für vielfältige Nutzungen. Die Befüllung des Sees ist in der Leitentscheidung für – 2 – die nächsten 40 Jahre nach Beendigung des Tagebaus vorgesehen. Volker Mielchen, Geschäftsführer des Zweckverbandes LANDFOLGE Garzweiler: „Endlich können wir die Planung des 2.200 Hektar großen Sees konkret angehen. Kommendes Jahr werden wir gemeinsam mit vielen Akteuren in der Region den Masterplan dazu erarbeiten.“

Leitentscheidung als gute Grundlage für Projekte des Zweckverbandes

Der interkommunale Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler bündelt die Interessen von Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen, Grevenbroich und Titz in Fragen des Strukturwandels und entwickelt gemeinsame Projekte für die Zukunft des Raumes im so genannten Nordrevier am Tagebau Garzweiler. Auch die Entscheidung zum Erhalt von fünf Erkelenzer Dörfern und deren vom Land jetzt geplante Entwicklung als „Orte der Zukunft“ begrüßt der Zweckverband sehr. Hier sind erhebliche Investitionen erforderlich.

Weitere zentrale Aspekte der Leitentscheidung befassen sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in den Folgelandschaften, einer zukunftsfähigen Landwirtschaft oder nachhaltiger Siedlungsentwicklung, wie sie von der Stadt Jüchen und dem Zweckverband beispielsweise südlich der Autobahn 46 geplant ist. Auch andere, bereits laufende Strukturwandelprojekte des Zweckverbandes zahlen auf die Ziele der neuen Leitentscheidung ein. Dazu zählen unter anderem die Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen, der Innovationspark Erneuerbare Energien oder das Rheinische Radverkehrsrevier und das entstehende blau-grüne Landschaftsband rund um den Tagebau.